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Aktuelles

Insolvenzrecht, Sanierung
Keine Insolvenzantragspflicht wegen Corona? – So einfach ist es nicht!

Der Bundestag hat rückwirkend zum 1. März 2020 und mit Geltung vorerst bis zum 30. September 2020 Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen.

Herr Rechtsanwalt Ritter, Fachanwalt für Insolvenzrecht, skizziert kurz, welche Möglichkeiten aber auch Risiken sich aus den Regelungen ergeben.

 

Bis zum 30. September 2020 hat der Gesetzgeber wegen COVID-19 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt – so steht es zumindest in der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Doch hier ist Vorsicht geboten!

Eine Insolvenzantragspflicht trifft eine juristische Person, und damit ihre Organe, grundsätzlich im Fall der Zahlungsunfähigkeit sowie der Überschuldung. Sollten einer oder beide dieser Insolvenzgründe auf eine von der COVID-19-Pandemie ausgelöste Krise zurückzuführen sein, dann (und nur dann) kann die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht greifen. Weitere Voraussetzung ist, dass Aussichten bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit wieder zu beseitigen.

Diese Punkte gilt es in jedem Fall genau zu prüfen und auch zu dokumentieren.

Wichtig ist hierbei, dass ggf. lediglich die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, beseitigt ist. Das Vorliegen einer bestehenden Insolvenzreife wird hiervon jedoch nicht berührt. Nicht auszuschließen sind deswegen Haftungsrisiken, die aus der Fortsetzung des Geschäftsbetriebes resultieren können, z.B. weil ein Vertragspartner geschädigt wird. Auch hier wird man deswegen genau prüfen und ggf. weitere Schutzmaßnahmen treffen müssen.

Auf der anderen Seite wird die Fortführung des Geschäftsbetriebes in mehrfacher Hinsicht erleichtert. So wird Kreditgewährung in der Krise erleichtert und Gläubigeranträge entschärft.

Wir beraten Sie gern in allen Fragen zu diesen besonderen Regelungen im Insolvenzrecht und den damit zusammenhängenden Chancen und Risiken. Sprechen Sie uns gerne an.
Insolvenzrecht, Sanierung
Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe - §§ 765a, 850k, 851 Abs. 1 ZPO

Das LG Köln hat in seinem Beschluss vom 23.04.2020 entschieden, dass Corona-Soforthilfen als zweckgebundene Leistungen gem. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar sind. Altgläubiger aus der Zeit vor der Corona-Pandemie können daher nicht im Wege der Forderungspfändung auf die Soforthilfe zugreifen.

Herr Matthias Beck skizziert die Grundzüge der Entscheidung.

 

Das LG Köln hat in seinem Beschluss vom 23.04.2020 (Az. 39 T 57/20, ZInsO 2020, 1028) klargestellt, dass Corona-Soforthilfen die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Begünstigten und die Überbrückung von Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Pandemie bezwecken. Aus diesem Leistungszweck folgt die Unpfändbarkeit der Leistungen für Altgläubiger.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Gläubiger bereits im Jahre 2017 den Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Kontoguthabens gegenüber der Bank des Schuldners gepfändet. Das dortige Konto wurde als Pfändungsschutzkonto gem. § 850k ZPO geführt. Dem Schuldner wurde mit Bescheid der Bezirksregierung Köln gem. § 53 LHO NRW i.V.m. dem Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes und dem ergänzenden Landesprogramm eine Soforthilfe in Höhe von € 9.000,00 als einmalige Pauschale bewilligt und auf das P-Konto des Schuldners überwiesen. Das über den Sockelbetrag des Schuldners hinausgehende Guthaben wurde von der Bank nicht an den Schuldner ausbezahlt. Auf Antrag des Schuldners gab das AG Köln den auf dem P-Konto eingegangenen Betrag in voller Höhe frei. Hiergegen erhob der Gläubiger sofortige Beschwerde, der von dem AG Köln nicht abgeholfen wurde.

Das LG Köln schloss sich den Ausführungen des AG Köln an und stellte zunächst klar, dass es sich bei der Corona-Soforthilfe nicht um eine einmalige Sozialleistung handelt, die gem. § 850k Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO automatisch von der Pfändung ausgenommen ist. Ebenfalls handelt es sich bei der Leistung nicht um sonstige Einkünfte i.S.v. § 850i ZPO, welche von § 850k Abs. 4 ZPO erfasst wären. Zur Vermeidung einer unangemessen Härte ist dem Schuldner die Soforthilfe aber aufgrund seines (dahingehend auszulegenden) Vollstreckungsschutzantrags i.S.v. § 765a ZPO in voller Höhe zu belassen, da es sich bei dem Anspruch auf Gewährung der Corona-Soforthilfe um einen nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbaren, weil zweckgebundenen Anspruch handelt. Der Zweck der Corona-Soforthilfeleistungen ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Beteiligten und die Überbrückung dessen aktueller Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Pandemie. Die Soforthilfe ist für die Deckung der laufenden Betriebskosten einzusetzen, weshalb der Anspruch allenfalls zugunsten aktueller aber eben nicht zugunsten von Altgläubigern gepfändet werden kann.

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