Öffentliches Recht
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Kann man bewusst Steuern hinterziehen, wenn mit der Erstellung der Steuererklärungen ein Steuerberater beauftragt wurde? Dr. Frank Krüger erklärt Ja, das wirft auch die Steuerfahndung den Personen regelmäßig vor. Entscheidend ist vor allem die Frage, in wieweit eine vertikale Delegation den Strafvorwurf entlastet.
Zum Subjektiven Tatbestand bei dem Vorwurf der Steuerhinterziehung
Die Verurteilung einer natürlichen Person oder auch eines Geschäftsleiters wegen Steuerhinterziehung setzt ein vorsätzliches Handeln der betroffenen Person voraus. Der Vorsatz bei einer Steuerhinterziehung umfasst immer, dass die betreffende Person den Steueranspruch dem Grunde nach kannte oder zumindest für möglich gehalten hat und ihn auch verkürzen wollte oder dessen Verkürzung zumindest billigend in Kauf genommen hat.
Bei einem Ermittlungs- oder Steuerstrafverfahren ist in den meisten Fällen fraglich, wie stark eine vertikale Delegation, also die Übertragung der steuerlichen Pflichten wie Buchhaltung und Erstellung von Steuererklärungen auf einen steuerlichen Berater, den Vorwurf zum Vorsatz tatsächlich beeinträchtigt. Zu dem nicht einfachen - und in der Praxis meist umstrittenen - Komplex der Nachweisbarkeit einer solchen vertikalen Delegation (horizontale Delegation ist die Verteilung von Aufgaben der Besteuerung an untergeordnete Mitarbeiter – sog. top down) gehört auch die Fragestellung, ob die Tätigkeit der steuerlichen Beratung hinterfragt oder anlasslos kontrolliert wurde.
Der erste Strafsenat des BGH hat sich mit derartigen Fragekomplexen in den letzten Monaten (Urteil vom 25.01.2023, Az. 1 StR 199/22) auseinandergesetzt. Dabei hat sich die steuerstrafrechtliche Rechtsprechung jedoch in Widerspruch zur finanzgerichtlichen Rechtsprechung gesetzt. Der BFH fordert in derartigen Fällen neben dem Vertrauensprinzip auch noch zusätzlich eine Überwachungspflicht der delegierenden Person gegenüber den mit der Steuerberatung beauftragten Personen. Dies bedeutet in der Praxis, dass sich die Rechtsprechung zwischen steuerstrafrechtlichen Urteilen und Entscheidungen im Bereich der steuerrechtlichen Haftung unterscheiden können.Nach dieser Auffassung kann die allgemeine Wirkung einer vertikalen Delegation dann eingeschränkt werden, wenn die handelnde Person keine ausreichende Sorgfalt auf die Auswahl, Überwachung oder Kontrolle der Mitarbeiter und der Steuerberatung verwandt hat. Der Ansatz wird aus der Heranziehung der Grundsätze nach Art. 12 Nr. 4 Corpus Juris 2000 (Florence), die die strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU zum Gegenstand hat, abgeleitet.
In diesem Artikel verdeutlicht Partner RA Dr. F. Müller die nicht dem Steuersystem entsprechenden Regelungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und gibt dazu vorläufige Einschätzungen.
Rechtsanwalt Jan de Haan informiert Sie im Folgenden über Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Maßnahmen.
Zur Eindämmung des neuartigen SARS-CoV-2 Virus (Coronavirus) haben der Bund und die Länder in den letzten Monaten eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen, die nicht nur das öffentliche Leben, sondern auch verschiedene Grundrechte des Einzelnen in erheblichem Umfang einschränken.
In rechtlicher Hinsicht stellt sich für Betroffene nicht nur die Frage etwaiger Abwehrmöglichkeiten, sondern auch ob und unter welchen Voraussetzungen möglicherweise Entschädigungsansprüche gegen den Staat bestehen.
Die Verwaltungsgerichte haben zwar bisher die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen weit überwiegend bejaht. Über Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche beispielsweise von Unternehmen, die von Schließungen betroffen sind oder waren, ist bisher nur vereinzelt entschieden worden.
Die Frage, ob gegebenenfalls Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gegen den Staat bestehen, bedarf einer sorgfältigen Betrachtung des Einzelfalls.
Wir beraten Sie bei Ihren Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Thematik. Sprechen Sie uns hierzu gerne an.