Steuerrecht

Wie schützen Sie Ihr Einkommen und Ihr Vermögen? Welche steuerrechtlichen Gestaltungsoptionen haben Sie? Und wie verwalten und vermehren Sie Ihre Vermögenswerte? Gemeinsam mit Ihnen finden wir Strategien und übertragen diese in individuell zugeschnittene Steuerkonzepte.

Bei der Gründung von Unternehmen, Umstrukturierungen und Umwandlungen, bei Veranlagungsverfahren und Betriebsprüfungen (Außenprüfungen) können Sie sich auf unsere Expertise verlassen.

Ein Schwerpunkt unserer Beratungstätigkeit im Steuerrecht liegt auch bei rechtlichen Gestaltungen im Rahmen der Unternehmens- und Vermögensnachfolge, einschließlich der internationalen Nachlassplanung (Estate planning) im Rahmen eines erbschaftsteuerrechtlichen Gesamtkonzepts.

Bei Verfahren der Finanzämter oder der Steuerfahndung übernehmen wir Ihre Verteidigung und stellen uns schützend vor Sie. Unsere Fachanwälte für Steuerrecht verfügen über langjährige Erfahrung in Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren. 

Wir beraten Sie umfassend im Steuerstrafrecht und vertreten Sie in Ermittlungs- und Anhörungsverfahren sowie vor den Strafgerichten. 

Steuerrecht
Gesetzgebung | Regierung beschließt Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BMF)

Die Bundesregierung hat am 09.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen.
 
Herr Dr. Müller gibt Ihnen einen kurzen Überblick über Sinn und Zweck der Gesetzesänderung, die Einführung neuer Pflichten und den Kreis der betroffenen Verpflichteten.

 
Mit dem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen. Die neuen Meldepflichten ergänzen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Transparenz und Steuergerechtigkeit stärkt sowie Steuerbetrug und Steuerumgehung bekämpft.

Der Gesetzentwurf verpflichtet vor allem Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, dem BZSt grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder verkauft haben. Sie müssen auch Angaben zum Nutzer der Steuergestaltungen mitteilen. Die Anzeige muss spätestens innerhalb von 30 Tagen an das Bundeszentralamt erfolgen, nachdem die Steuergestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wurde.

Der automatische Austausch der Daten über mitteilungspflichtige Steuergestaltungen unter den Mitgliedstaaten wird über ein Zentralverzeichnis erfolgen. Mit dem Gesetzentwurf wird die europäische Richtlinie (EU) 2018/822 in nationales Recht umgesetzt. Die europäische Richtlinie ist schon zuvor in Kraft getreten und deshalb ist in Anbetracht von Vorlaufzeiten dieser Richtlinie in die Vorgänge von mitteilungspflichten Steuersachverhalten stets gedanklich und rechtlich miteinzubeziehen, unabhängig von dem Inhalt der nationalen Gesetzes-Bestimmungen. Inwieweit reine Inlandsachverhalte auch betroffen sind, muss stets im Einzelfall gewürdigt werden.
Steuerrecht
Lichtblick im Steuerdschungel bei der Besteuerung bei Anteilszuteilungen an Aktionäre aufgrund von Spin-offs

Anmerkung zu dem Urteil des FG Düsseldorf vom 29.1.2019 ( Az. 13 K 2119/17) von Herrn Dr. Müller

Das Finanzgericht Düsseldorf hat bei der Beurteilung der Anteilszuteilung bei einem amerikanischen Spin-Off (der in Amerika für die US -ansässigen Anteilseigner oft steuerfrei ist) erstmals geurteilt, dass die Anteilszuteilung aufgrund einer solchen Umstrukturierungsmaßnahme/Umwandlung als Sachausschüttung an die alten Aktionäre nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen führt, wenn die ISIN (internationale Wertpapierkennnummer) des übertragenden Rechtsträgers nicht unverändert weiter besteht. Das Urteil erfolgte entgegen einem BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016.

 
Ferner wurde erstmalig geurteilt, dass der Abspaltungsbegriff des § 20 Abs. 4 S. 7 EStG „typus- orientiert“ sei, in Anlehnung an die Strukturmerkmale des § 123 Abs. 2 UmwG und deshalb dahingehend auszulegen ist, dass lediglich die „typusbestimmenden“ Merkmale einer Abspaltung vorliegen müssen. Sind diese Merkmale jedoch erfüllt, so ist nach dieser Rechtsprechung für Zwecke des Kapitalertragssteuerabzugs und der Abgeltungssteuer eine abschließende Prüfung der Steuerpflicht und der Höhe des zu versteuernden Gewinn erst zu dem Zeitpunkt vorzunehmen, zudem wesentlich später dann die zugeteilten Anteile anlässlich des Spin-offs gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG wieder veräußert werden. Zuvor verbietet sich eine steuerliche Spin-Off- Beurteilung beim Drittstaatbezug.

Bei der Beurteilung dieser steuerlichen Vorgänge in Drittstaaten ist vieles noch streitig und nicht abschließend geklärt. Teilweise soll amerikanisches Bilanzierungsrecht maßgebend sein, andererseits auch das amerikanische Gesellschaftsrecht eine Bedeutung haben. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einer unzutreffenden Entscheidung maßgebend darauf abgestellt, woraus diese Ausschüttung seitens des US- Konzerns letztendlich bezahlt wird. Sollte das nicht von einem Eigenkapitalkonto bezahlt werden, vielmehr aus einer Bilanz-Rubrik „retained earnings“, so sei der Vorgang nicht eine steuerbare Kapitalrückzahlung, sondern eine Ausschüttung, die zu besteuern ist. Andere heben hervor, ob der US-Umwandlungsvorgang einem der deutschen Umwandlungen ähnlich ist, was im Rechtsvergleich festzustellen sei.

Dagegen haben sich viele Stimmen zur Wehr gesetzt: Zum einen sind nach US-amerikanischen Bilanzrecht im Sinne des US-GAAP die im Zuge eines Spin-offs gewährten Anteile (sogenannte Spin-off- Dividende) unabhängig von der steuer- und gesellschaftsrechtlichen Beurteilung nicht als Sachdividende zu qualifizieren. Zum anderen sind im Rahmen der Spin-offs Bilanzierung die nicht aufgelösten stillen Reserven zivilrechtlich der Vermögenssphäre allein zuzurechnen. In Konsequenz dessen handelt es sich gesellschaftsrechtlich lediglich bei dem Teil der Spin-offs Dividende um eine Gewinnausschüttung auf der Gesellschafterebene, der aus den Gewinnrücklagen finanziert wird.

Sollten dennoch im Rahmen eines solchen Umwandlungsvorgangs fälschlicherweise stille Reserven aufgedeckt  und in den Gewinnrücklagen erfasst werden, ist zu beachten, dass dieser Teil der Ausschüttung, der zivilrechtlich im sogenannten revaluation surplus zu erfassen ist, allein eine Kapitalrückgewähr darstellt, die nach deutschem Einkommensteuerrecht steuerfrei zu stellen ist.

In der Praxis stellt sich die Problematik deshalb, weil die Banken stets prüfungslos als Gehilfe des Staates einen Dividendenvorgang erfassen und Kapitalertragsteuer abführen und der Anleger seinem gut angelegten Geld und der Kapitalrückzahlung hinterherrennen muss.

Oftmals muss ein Finanzgerichtsprozess oder Einspruchsverfahren Klärung für den Einzelfall bringen, zumal auch in den USA unterschiedliche Rechte in den einzelnen Gliedstaaten bestehen. In den USA gibt es auch keine unmittelbare Verknüpfung zwischen Bilanz- und Gesellschaftsrecht, was die dt. Rechtsprechung bisher nicht gut berücksichtigt. In Amerika kann der Verwaltungsrat Ausschüttungen sowohl aus den Gewinnrücklagen als auch- obgleich im Bilanzrecht nicht vorgesehen  - aus den Kapitalrücklagen vornehmen. Beim Bundesfinanzhof ist noch ein Revisionsverfahren anhängig, über das derzeit nicht abschließend entschieden ist. Es wurde am 8.04.2019 eingeleitet. Der BFH wird sich in 2020 erneut dazu äußern müssen. Ein weiteres Revisionsverfahren wird derzeit von Weiland Rechtsanwälte, Standort Stuttgart, betreffend die Besteuerung eines Drittstaaten-Spin-Offs unter dem AZ: VIII R 7/20 aktuell beim BFH geführt, welches voraussichtlich in 2021 entschieden werden wird. Jeder Spin- Off-Einzelfall kann davon wiederum von diesen derzeit anhängigen Revisionsverfahren zu Einzelsachverhalten beim Spin-Off abweichen, je nach Bilanz und Gesellschafts-Beschlüssen sowie anwendbarem Gesellschafts- und Steuer(verfahrens-)recht und elektronischen Verordnungen.