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Aktuelles

Verkehrsrecht
Grenzen der Gefährdungshaftung im KFZ Bereich

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 03.09.2019 (6 U 609/19) über die Grenzen der Gefährdungshaftung in Abgrenzung zum Urteil des BGH vom 26.03.2019 (VI ZR 236/18) bei einem KFZ entschieden.

Herr Johannes R. Weber erläutert die Entscheidung mit europarechtlichem Einschlag.
 

 
Dem Urteil des OLG Dresden lag verkürzt folgender Sachverhalt zu Grunde. Ein LKW hatte ein Rad verloren und war in eine Werkstatt verbracht worden. Aus unbekannten Gründen fing das Fahrzeug dort Feuer und verursachte erhebliche Schäden. Es stellte sich die Frage, ob für diese Schäden der KFZ-Haftpflichtversicherer des LKW einstehen muss. Dies wäre der Fall, wenn das Tatbestandsmerkmal „beim Betrieb“ erfüllt wäre.
 
Das OLG verneint dies und knüpft hierzu im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH und des EuGH dran an, ob die sich verwirklichte Gefahr eine typische bei der Verwendung des Fahrzeugs in seiner Fortbewegungs- und Transportfunktion auftretende ist. Der BGH und der EuGH hatten dies beispielsweise bejaht in einem Fall, in welchem ein Fahrzeug in einer Tiefgarage abgestellt worden war und ebenfalls in Brand geriet. Das Parken eines Fahrzeuges, um es später – auch Tage später – wieder zu Fahren sei eine typische Verwendung des Fahrzeugs. Konsequent hat das OLG Dresden nun ausgeführt, dass ein Fahrzeug, das in einer Werkstatt befindlich ist und deshalb nicht mehr fahrfähig ist, eben nicht mehr hypothetisch verwendet werden könnte. Es entfällt die Fortbewegungs- und Transportfunktion. Dies ist auch richtig, da ein Fahrzeug welches kaputt ist, nicht gefahren werden kann. Die Brandursache ging zwar vom Fahrzeug aus, blieb aber im Detail unklar und stand nicht in Zusammenhang mit dem kaputten Reifen. Würde ein Fahrzeug beispielsweise aufgrund eines Unfalles in einer Werkstatt sein und ein Feuer als Folge des Unfallgeschehens auftreten, so wäre dies „bei Betrieb“ des Fahrzeugs. In dem Fall des OLG Dresden lag „bei Betrieb“ mithin nicht vor.
 
In der Praxis bedeutet dies, dass die KFZ-Haftpflichtversicherer ein wenig von dem weiten Begriff „des Betriebes“ entlastet wurden. Der Betrieb knüpft mithin an eine (potentielle) Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs an. Ist diese zum Schadenszeitpunkt nicht gegeben, besteht auch keine Gefährdungshaftung.
 
Gesellschaftsrecht
Auswirkungen der zweiten Aktionärsrechterichtlinie auf Vorstandsvergütung und Related Party Transactions

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) angenommen. Gemäß Art. 16 ARUG II wird das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie, mit Ausnahme von Art. 7 ARUG II, ab dem 01. Januar 2020 in Kraft treten. 

Herr Dr. Sven Claussen skizziert Ihnen im Folgenden einen Überblick über die Auswirkungen der zweiten Aktionärsrechterichtlinie auf Vorstandsvergütung und Related Party Transactions.

 

Das ARUG II belässt es bei der Festlegung des Vergütungssystems für die Vorstandsmitglieder beim Aufsichtsrat mit einem hohen Ermessensspielraum. Hinzu kommt jedoch ein unverbindliches Votum der Hauptversammlung zum vorgelegten Vergütungssystem. Der Aufsichtsrat ist jedoch künftig nach § 87a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AktG-E verpflichtet, eine Maximalvergütung für die Vorstandsvergütung festzulegen, welches jedoch bereits verbreitete Praxis war und den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex entsprach.

Die Hauptversammlung kann jedoch nach § 87 Abs. 4 AktG-E zukünftig die vom Aufsichtsrat festgelegte Maximalvergütung für den Vorstand durch verbindliches Votum reduzieren, falls eine Ergänzung der Tagesordnung mit Mindestquorum von 5 % oder einen anteiligen Betrag von EUR 500.000 des Grundkapitals beantragt worden ist.

Im Vergütungsbericht müssen Vorstand und Aufsichtsrat zu jedem einzelnen namentlich genannten Vorstandsmitglied erläutern, wie die festgelegte Maximalvergütung eingehalten wurde (§ 162 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 AktG-E).           

Der Schwellenwert für Geschäfte mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions, RPT) auf 1,5 Prozent der Summe aus Anlage- und Umlaufvermögen auf der Basis des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses bzw. gebilligten Konzernabschlusses herabgesetzt (§ 111b Abs. 1, 3 AktG-E). Aktuell beträgt der Schwellenwert 2,5 %.

Steuerrecht
Lichtblick im Steuerdschungel bei der Besteuerung bei Anteilszuteilungen an Aktionäre aufgrund von Spin-offs

Anmerkung zu dem Urteil des FG Düsseldorf vom 29.1.2019 ( Az. 13 K 2119/17) von Herrn Dr. Müller

Das Finanzgericht Düsseldorf hat bei der Beurteilung der Anteilszuteilung bei einem amerikanischen Spin-Off (der in Amerika für die US -ansässigen Anteilseigner oft steuerfrei ist) erstmals geurteilt, dass die Anteilszuteilung aufgrund einer solchen Umstrukturierungsmaßnahme/Umwandlung als Sachausschüttung an die alten Aktionäre nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen führt, wenn die ISIN (internationale Wertpapierkennnummer) des übertragenden Rechtsträgers nicht unverändert weiter besteht. Das Urteil erfolgte entgegen einem BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016.

 
Ferner wurde erstmalig geurteilt, dass der Abspaltungsbegriff des § 20 Abs. 4 S. 7 EStG „typus- orientiert“ sei, in Anlehnung an die Strukturmerkmale des § 123 Abs. 2 UmwG und deshalb dahingehend auszulegen ist, dass lediglich die „typusbestimmenden“ Merkmale einer Abspaltung vorliegen müssen. Sind diese Merkmale jedoch erfüllt, so ist nach dieser Rechtsprechung für Zwecke des Kapitalertragssteuerabzugs und der Abgeltungssteuer eine abschließende Prüfung der Steuerpflicht und der Höhe des zu versteuernden Gewinn erst zu dem Zeitpunkt vorzunehmen, zudem wesentlich später dann die zugeteilten Anteile anlässlich des Spin-offs gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG wieder veräußert werden. Zuvor verbietet sich eine steuerliche Spin-Off- Beurteilung beim Drittstaatbezug.

Bei der Beurteilung dieser steuerlichen Vorgänge in Drittstaaten ist vieles noch streitig und nicht abschließend geklärt. Teilweise soll amerikanisches Bilanzierungsrecht maßgebend sein, andererseits auch das amerikanische Gesellschaftsrecht eine Bedeutung haben. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einer unzutreffenden Entscheidung maßgebend darauf abgestellt, woraus diese Ausschüttung seitens des US- Konzerns letztendlich bezahlt wird. Sollte das nicht von einem Eigenkapitalkonto bezahlt werden, vielmehr aus einer Bilanz-Rubrik „retained earnings“, so sei der Vorgang nicht eine steuerbare Kapitalrückzahlung, sondern eine Ausschüttung, die zu besteuern ist. Andere heben hervor, ob der US-Umwandlungsvorgang einem der deutschen Umwandlungen ähnlich ist, was im Rechtsvergleich festzustellen sei.

Dagegen haben sich viele Stimmen zur Wehr gesetzt: Zum einen sind nach US-amerikanischen Bilanzrecht im Sinne des US-GAAP die im Zuge eines Spin-offs gewährten Anteile (sogenannte Spin-off- Dividende) unabhängig von der steuer- und gesellschaftsrechtlichen Beurteilung nicht als Sachdividende zu qualifizieren. Zum anderen sind im Rahmen der Spin-offs Bilanzierung die nicht aufgelösten stillen Reserven zivilrechtlich der Vermögenssphäre allein zuzurechnen. In Konsequenz dessen handelt es sich gesellschaftsrechtlich lediglich bei dem Teil der Spin-offs Dividende um eine Gewinnausschüttung auf der Gesellschafterebene, der aus den Gewinnrücklagen finanziert wird.

Sollten dennoch im Rahmen eines solchen Umwandlungsvorgangs fälschlicherweise stille Reserven aufgedeckt  und in den Gewinnrücklagen erfasst werden, ist zu beachten, dass dieser Teil der Ausschüttung, der zivilrechtlich im sogenannten revaluation surplus zu erfassen ist, allein eine Kapitalrückgewähr darstellt, die nach deutschem Einkommensteuerrecht steuerfrei zu stellen ist.

In der Praxis stellt sich die Problematik deshalb, weil die Banken stets prüfungslos als Gehilfe des Staates einen Dividendenvorgang erfassen und Kapitalertragsteuer abführen und der Anleger seinem gut angelegten Geld und der Kapitalrückzahlung hinterherrennen muss.

Oftmals muss ein Finanzgerichtsprozess oder Einspruchsverfahren Klärung für den Einzelfall bringen, zumal auch in den USA unterschiedliche Rechte in den einzelnen Gliedstaaten bestehen. In den USA gibt es auch keine unmittelbare Verknüpfung zwischen Bilanz- und Gesellschaftsrecht, was die dt. Rechtsprechung bisher nicht gut berücksichtigt. In Amerika kann der Verwaltungsrat Ausschüttungen sowohl aus den Gewinnrücklagen als auch- obgleich im Bilanzrecht nicht vorgesehen  - aus den Kapitalrücklagen vornehmen. Beim Bundesfinanzhof ist noch ein Revisionsverfahren anhängig, über das derzeit nicht abschließend entschieden ist. Es wurde am 8.04.2019 eingeleitet. Der BFH wird sich in 2020 erneut dazu äußern müssen. Jeder Spin- Off-Einzelfall kann davon wiederum abweichen, je nach Bilanz und Gesellschafts-Beschlüssen sowie anwendbarem Gesellschaftsrecht.